Am vergangenen Freitag stand das Nutzhanfliberalisierungsgesetz (NLG) auf der Agenda des Bundesrates. Die Beratungen verliefen überraschend positiv, und der Vorschlag, die sogenannte „Rauschklausel“ erneut in das Gesetz aufzunehmen, wurde abgelehnt. Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und differenzierten Cannabisgesetzgebung gemacht.
Entscheidungen des Bundesrates zum NLG
Keine Rückkehr der Rauschklausel
Die „Rauschklausel“, die Nutzhanf aufgrund seines minimalen THC-Gehalts teilweise kriminalisierte, wurde nicht wieder in das Gesetz aufgenommen. Dieses Ergebnis wird als großer Erfolg für Befürworter einer liberaleren Cannabispolitik angesehen. Die Klausel hätte den Nutzhanfanbau in Deutschland stark eingeschränkt und damit sowohl Landwirte als auch Verbraucher belastet.
Aufruf zur Nachbesserung des Cannabisgesetzes
Der Bundesrat nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, weitere Anpassungen am Cannabisgesetz (KCanG) vorzunehmen. Dazu gehören:
- Die Erarbeitung fehlender Verordnungen gemäß den Vorgaben des Cannabisgesetzes.
- Präzisierungen zu den Anforderungen und Verfahren bei der Labortestung von Cannabisprodukten.
- Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Anbauvereinigungen, einschließlich klarer Regelungen zur Verhinderung von Doppelmitgliedschaften.
Allerdings gab es auch Forderungen, die Abgabemengen in Anbauvereinigungen auf ein „bedarfsgerechtes Maß“ zu reduzieren. Dies wurde kritisch betrachtet, da die genaue Definition eines solchen Maßes bislang fehlt.
Unsicherheiten im Bundestag
Nach der Entscheidung des Bundesrates geht das Nutzhanfliberalisierungsgesetz nun formal in die erste Lesung des Bundestages. Ob diese Lesung tatsächlich stattfinden wird, bleibt jedoch fraglich. Die politische Blockade zwischen den Regierungsparteien und der Opposition könnte eine schnelle Umsetzung des Gesetzes erschweren.
Ein Hoffnungsschimmer ist, dass das Thema Nutzhanf auch für landwirtschaftlich orientierte Parteien wie die CDU und CSU von Interesse ist. Beide Parteien positionieren sich traditionell als Vertreter der Landwirtschaft, was möglicherweise die Blockadehaltung auflösen könnte.
Fortschritte bei Betriebsgenehmigungen für Anbauvereinigungen
Während auf Bundesebene viele Fragen ungeklärt bleiben, gibt es positive Entwicklungen auf Länderebene. Immer mehr Bundesländer erteilen Betriebsgenehmigungen für Anbauvereinigungen (AVs). Kürzlich haben auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt grünes Licht für die ersten Vereine gegeben.
Aktuell bleiben nur noch vier Bundesländer ohne genehmigte Anbauvereinigungen:
- Hessen (CDU und SPD)
- Bayern (CSU und Freie Wähler)
- Schleswig-Holstein (CDU und Grüne)
- Saarland (SPD)
Dies zeigt, dass die Umsetzung der Anbauvereinigungen regional unterschiedlich schnell voranschreitet. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab, der auf eine landesweite Etablierung dieser Vereine hinweist.
Erfolgsgeschichte: Medizinalcannabis
Seit der Verabschiedung des Medizinalcannabisgesetzes (MedCanG) erlebt Cannabis als Medizin einen regelrechten Aufschwung. Branchenzahlen deuten darauf hin, dass sich die Menge des importierten Medizinalcannabis in diesem Jahr verdoppeln könnte. Dies verdeutlicht die hohe Nachfrage nach Cannabis auf Privatrezept, die seit dem 1. April dieses Jahres erheblich zugenommen hat.
Breiter Zugang stärkt den Markt
Der erleichterte Zugang zu Medizinalcannabis hat nicht nur Patient:innen geholfen, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors gestärkt. Immer mehr Unternehmen investieren in den Import und die Verarbeitung von medizinischem Cannabis, was zu einem stabilen Wachstum in diesem Bereich beiträgt.
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Kommende Veranstaltungen rund um Hanf und Cannabis
Merseburg: „Langer Tag des Hanfs“
Datum: 23. November 2024
Zeit: 9:00 – 17:00 Uhr
Ort: Hochschule Merseburg
Diese Veranstaltung bietet Einblicke in die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten von Hanf und die neuesten Entwicklungen in der Branche.
Berlin: Erntetest auf dem Santa-Maria-Markt
Datum: 24. November 2024
Zeit: 15:00 Uhr
Ort: Anomalie Club, Storkower Str. 123
Organisiert von der DHV-Ortsgruppe Berlin, können Besucher:innen hier mehr über die Qualität von Cannabis und die Möglichkeiten des Eigenanbaus erfahren.
Dortmund: Vortrag „Cannabis – Chancen, Risiken und Status quo?!“
Datum: 28. November 2024
Zeit: 18:00 – 19:30 Uhr
Ort: VHS Dortmund, Kampstraße 47
Ein Vortrag, der die aktuellen rechtlichen und gesundheitlichen Aspekte von Cannabis thematisiert.
Berlin: 30 Jahre Hanfmuseum
Datum: 6. Dezember 2024
Zeit: 10:00 – 23:59 Uhr
Ort: Hanfmuseum, Mühlendamm 5
Das Hanfmuseum feiert seinen 30. Geburtstag – ein Meilenstein für Berlins grünes Kulturzentrum.
Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Entscheidung des Bundesrates gegen die Wiedereinführung der Rauschklausel und die Fortschritte bei den Anbauvereinigungen sind wichtige Signale für die Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung in Deutschland. Trotz der Unsicherheiten im Bundestag und einzelner Kritikpunkte bleibt die Hoffnung, dass die Reformen auf Landes- und Bundesebene fortgeführt werden. Die zunehmende Nachfrage nach Medizinalcannabis und die wachsende Zahl genehmigter Anbauvereinigungen unterstreichen, wie wichtig eine moderne, transparente und pragmatische Regulierung von Cannabis ist.
Quelle / Infos: DHV-Newsletter vom 23.11.2024
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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