Die Bundesregierung hat eine neue Initiative gestartet, die auf die Einführung regionaler Modellprojekte zur legalen Cannabisabgabe in Fachgeschäften abzielt.
Die Bundesregierung initiiert Modellprojekte zur Cannabisabgabe
Diese Maßnahme, bekannt als „Säule 2“ des Cannabisgesetzes, könnte eine weitere signifikante Änderung in der deutschen Drogenpolitik markieren. Diese Entwicklung wird durch den Entwurf einer neuen Verordnung, der „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV)“, unterstützt, welche die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als verantwortliche Behörde vorsieht.
Details zur neuen Verordnung und ihre Implikationen
Der Entwurf der KCanWV, der kürzlich vorgelegt wurde, unterstreicht das Vorhaben der Bundesregierung, die Abgabe von Cannabis über staatlich regulierte Fachgeschäfte zu ermöglichen. Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Strategie, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Der Paragraph 2 (4) des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ermöglicht der BLE, als zuständige Behörde für die Genehmigung und Überwachung von Cannabis zu Forschungszwecken und für den Vertrieb innerhalb der Modellprojekte zu fungieren.
Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis. […] Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft legt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1 und die für die Überwachung sowie für die Durchführung der in den Sätzen 3 bis 5 genannten Regelungen zuständige Bundesbehörde fest.
§ 2 (4) KCanG
Praktische Auswirkungen der Verordnung auf die Cannabispolitik
Die Festlegung der BLE als zuständige Behörde könnte einen pragmatischeren Ansatz im Umgang mit Cannabisprojekten signalisieren. Bisher waren Anträge auf Modellprojekte zur Cannabisabgabe durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oft abgelehnt worden. Mit der BLE als neuer zuständiger Behörde, die dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft untersteht, könnten die Genehmigungsverfahren für Cannabisprojekte beschleunigt werden. Dies liegt besonders im Interesse des aktuellen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, der für eine liberalere Drogenpolitik bekannt ist.
Strategische Bedeutung der Modellprojekte
Die Einführung von Modellprojekten zur Cannabisabgabe ist ein zentraler Bestandteil der aktuellen Drogenreform. Diese Projekte sollen nicht nur legale Bezugsmöglichkeiten schaffen, sondern auch wichtige Erkenntnisse über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des regulierten Cannabismarktes liefern. Der Start der Modellprojekte, möglicherweise schon in den nächsten Monaten, könnte somit ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Reform der Cannabispolitik in Deutschland sein.
Chancen und Risiken der BLE als zuständige Behörde
Die Zuweisung der Verantwortung an die BLE bietet viele Chancen, bringt aber auch gewisse Risiken mit sich. Der Vorteil liegt in der möglichen Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsprozesses für Cannabisprojekte. Kritiker befürchten jedoch, dass diese zentralisierte Zuständigkeit auch politisch missbraucht werden könnte, insbesondere wenn eine Regierung mit einer konservativeren Agenda an die Macht kommen sollte. In einem solchen Fall könnte die BLE ihre Ermessensspielräume nutzen, um die Genehmigung weiterer Projekte zu verhindern.
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Die Zukunft der Cannabisabgabe in Deutschland
Die mögliche Umsetzung der KCanWV und die Einführung von Modellprojekten zur Cannabisabgabe könnten eine bedeutende Entwicklung in der deutschen Drogenpolitik darstellen. Diese Projekte bieten die Möglichkeit, den Cannabiskonsum aus der Illegalität zu holen und in kontrollierte und sichere Kanäle zu lenken. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die tatsächliche Umsetzung dieser Pläne erfolgen wird und welche politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sie nach sich ziehen werden.
Bedeutung für Kommunen und Unternehmen
Mit der bevorstehenden Einführung der KCanWV könnten interessierte Kommunen und Unternehmen bereits beginnen, ihre Anträge für die Teilnahme an den Modellprojekten vorzubereiten. Diese neue Entwicklung eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für lokale Wirtschaftskreisläufe und könnte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich des Cannabisvertriebs führen.
Insgesamt markiert die Initiative der Bundesregierung zur Einführung von Modellprojekten zur Cannabisabgabe einen möglicherweise weiteren entscheidenden Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Mit der BLE als zuständige Behörde und der Unterstützung durch das Landwirtschaftsministerium könnte dieser Ansatz zu einer effektiveren und gerechteren Regulierung des Cannabismarktes beitragen.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/saeule-2-im-anmarsch-regionale-modellprojekte-zur-cannabisabgabe-in-fachgeschaeften
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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