Cannabis Modellprojekte: BMEL erlässt endlich Verordnung!

Cannabis-Modellprojekte: Cem Özdemir setzt wichtigen Schritt in der Regulierung

Berlin, 11. Dezember 2024 – Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird künftig als zuständige Behörde Anträge für Modellprojekte zu Konsumcannabis und Nutzhanf prüfen und begleiten. Bundesminister Cem Özdemir hat am Dienstag die entsprechende Verordnung unterzeichnet, die in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Ab diesem Zeitpunkt können wissenschaftliche Einrichtungen und Unternehmen ihre Anträge bei der BLE einreichen.

Inhaltsverzeichnis

Regelungen zur Forschung mit Konsumcannabis

Cannabis Modellprojekte: BMEL erlässt Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekten

Mit der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes im Bundestag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Aufgabe erhalten, eine geeignete Stelle für die Bearbeitung von Forschungsanträgen zu benennen. Die erlassene Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung regelt, dass die BLE künftig für die Prüfung und Überwachung entsprechender Projekte verantwortlich ist. Damit wird eine neue Grundlage für wissenschaftliche Arbeiten in diesem Bereich geschaffen.

Wechsel der Zuständigkeiten

Bislang lag die Verantwortung für Forschungsprojekte mit Konsumcannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dieses bleibt weiterhin zuständig für die Forschung mit medizinischem Cannabis. Der Zuständigkeitswechsel zur BLE reflektiert die neue Schwerpunktsetzung im Bereich der regulatorischen und wissenschaftlichen Begleitung von Konsumcannabisprojekten.

Voraussetzungen für Forschungsprojekte

Zukünftige Antragsteller müssen spezifische Kriterien erfüllen, um eine Genehmigung für ihre Projekte zu erhalten. Die Vorgaben umfassen unter anderem:

Nachweis der im Konsumcannabisgesetz festgelegten Sachkenntnis.
Ein überzeugendes Forschungsinteresse, das die wissenschaftliche Relevanz des Projekts belegt.
Erfüllung weiterer Anforderungen, die in der Verordnung präzisiert werden.

Dabei steht die Forschung sowohl Hochschulen als auch Unternehmen offen. Ziel ist es, durch wissenschaftliche Erkenntnisse den Schwarzmarkt zu reduzieren, präventive Maßnahmen im Gesundheitsbereich zu stärken und eine sachliche Debatte über Cannabis zu fördern.

Potenziale der Forschung

Die Wiederaufnahme der Forschung mit Konsumcannabis birgt mehrere Chancen. Wissenschaftliche Studien können entscheidende Daten zu Konsumgewohnheiten, gesundheitlichen Auswirkungen und gesellschaftlichen Folgen liefern. Auch die Entwicklung von Maßnahmen zur Prävention und Regulierung wird durch fundierte Forschung unterstützt. Gleichzeitig können Innovationen im Bereich der Nutzhanfproduktion angestoßen werden.

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Abgrenzung zu anderen Legalisierungsmaßnahmen

Die neue Verordnung zur Cannabisforschung ist nicht mit der sogenannten „zweiten Säule“ der Cannabislegalisierung gleichzusetzen, die im Eckpunktepapier der Bundesregierung angekündigt wurde. Für diese zweite Säule, die den kontrollierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften betrifft, bleibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend.

Koordinierung zwischen Ministerien

Die klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen BMEL und BMG soll sicherstellen, dass sowohl wissenschaftliche Forschung als auch die praktische Umsetzung der Legalisierung reibungslos verläuft. Während das BMEL sich auf die Forschungsaspekte konzentriert, verfolgt das BMG die Entwicklung und Umsetzung von Rahmenbedingungen für den kommerziellen Vertrieb.

Ein wichtiger Schritt für die Wissenschaft

Mit der Unterzeichnung der Verordnung durch Bundesminister Cem Özdemir wird ein entscheidender Schritt in der Regulierung von Cannabis und Nutzhanf getan. Die Möglichkeit, Forschungsprojekte in diesen Bereichen durchzuführen, ist ein zentraler Bestandteil der überarbeiteten Cannabispolitik in Deutschland. Die BLE wird eine Schlüsselrolle bei der Bewertung und Überwachung der Projekte übernehmen und damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung dieses Themenfelds leisten.

Ausblick

Die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt markiert den offiziellen Startpunkt für die Beantragung von Modellprojekten. Mit einer systematischen Erforschung von Konsumcannabis und Nutzhanf sollen langfristig fundierte Daten und Erkenntnisse gesammelt werden, um die gesellschaftliche und gesundheitliche Debatte weiter zu untermauern.

Quelle / Infos: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/142-vo-cannabis-forschung.html?j_internal_customer=BMEL

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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