Am 09. Oktober 2024 wurde ein bedeutender Schritt in der deutschen Cannabislandschaft vollzogen: Die erste legale Ernte eines Cannabis Social Clubs (CSC) in Ganderkesee.
Die erste legale CSC-Ernte in Deutschland: Ein historischer Moment für die Cannabisbranche
Dies stellt einen Meilenstein in der Umsetzung des neuen deutschen Cannabisgesetzes (CanG) dar, welches den legalen Anbau und Konsum von Cannabis regelt. Trotz der Herausforderungen, denen sich viele CSCs gegenübersehen, markiert dieser Erfolg einen Wendepunkt im Kampf gegen den Schwarzmarkt und für eine kontrollierte Legalisierung.
Die Bedeutung der ersten legalen Ernte
Die legale Ernte des CSC Ganderkesee steht symbolisch für den Fortschritt in der deutschen Cannabispolitik. Als einer der ersten Clubs in Deutschland, der eine Ernte unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgreich abschließen konnte, setzt Ganderkesee ein wichtiges Zeichen für andere CSCs im Land. Es zeigt, dass die regulierten Strukturen funktionieren können und dass eine geregelte Cannabisversorgung in Reichweite liegt. Gleichzeitig ist dies ein Sieg über den Schwarzmarkt, der bisher den größten Anteil am Cannabishandel hatte.
Widerstand seitens der Behörden: Ein Hindernis auf dem Weg zur Legalisierung
Obwohl der Erfolg des CSC Ganderkesee als positives Signal gewertet werden kann, stoßen viele Cannabis Social Clubs weiterhin auf Widerstand seitens der Landesbehörden. Insbesondere in einigen Bundesländern zeigt sich die Verwaltung wenig kooperativ und behindert die Umsetzung des CanG. Statt den Prozess des legalen Anbaus und Konsums zu unterstützen, setzen sie auf restriktive Maßnahmen, die die Entwicklung der Clubs verlangsamen.
Der Erfolg Niedersachsens als Vorbild
Ein positiver Gegenpol ist hier das Bundesland Niedersachsen, das mit seiner pragmatischen Herangehensweise zeigt, wie die Umsetzung des Gesetzes ohne unnötige Hürden gelingen kann. Behörden vor Ort arbeiten eng mit den CSCs zusammen, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen und den Schwarzmarkt einzudämmen. Diese Zusammenarbeit könnte auch in anderen Bundesländern als Modell dienen, um die Legalisierung voranzutreiben.
Innenminister Reul und seine Schwarzmarkt-Prognosen
Ein besonders prominenter Kritiker der Legalisierung ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul. In den letzten Wochen hat er sich mehrfach gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen und warnte vor einer Explosion des Schwarzmarkts. Seinen Aussagen zufolge könnte die Legalisierung kriminellen Organisationen, insbesondere der niederländischen Mocro-Mafia, in die Hände spielen.
Fehlende Belege für Reuls Schwarzmarkt-Argumente
Diese Aussagen sind jedoch nicht durch Fakten gedeckt. Weder das Innenministerium von NRW noch das Bundeskriminalamt konnten Reuls Behauptungen über einen stark wachsenden Schwarzmarkt bestätigen. Stattdessen deuten aktuelle Entwicklungen darauf hin, dass der legale Markt, insbesondere durch den Erfolg der CSCs, den Schwarzmarkt langfristig schwächen könnte. Die Befürchtungen über eine zunehmende Kriminalität scheinen übertrieben, und die realen Auswirkungen der Legalisierung auf den Schwarzmarkt sind weit weniger dramatisch, als Reul es darstellt.
Medizinisches Cannabis: Erleichterungen für Patienten und Ärzte
Eine weitere wichtige Entwicklung in der deutschen Cannabislandschaft betrifft den medizinischen Bereich. Die Novelle zum Genehmigungsvorbehalt für Cannabisarzneimittel wurde kürzlich im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit entfällt für viele Facharztgruppen die Notwendigkeit, vor der Verschreibung von Cannabis als Kassenleistung die Genehmigung der Krankenkassen einzuholen. Dies könnte den Zugang zu medizinischem Cannabis für zahlreiche Patienten erheblich vereinfachen.
Offene Fragen zur Regresspflicht der Ärzte
Dennoch bleiben einige Unsicherheiten bestehen, insbesondere in Bezug auf die Haftung der Ärzte. Es ist noch unklar, ob und in welchem Umfang Ärzte für die Verschreibung von Cannabis regresspflichtig sein könnten. Diese Frage könnte die praktische Umsetzung der neuen Regelungen beeinflussen und muss in den kommenden Monaten geklärt werden, damit Ärzte die neuen Möglichkeiten ohne Sorge um rechtliche Konsequenzen nutzen können.
Ungewisse Zukunft der Säule II des CanG
Während einige Fortschritte sichtbar sind, herrscht in anderen Bereichen der Cannabispolitik nach wie vor Unklarheit. Besonders die sogenannte Säule II des Cannabisgesetzes, die den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften regeln soll, sorgt für Verwirrung. Die beteiligten Akteure schweigen bisher zu den nächsten Schritten, was Spekulationen über den Fortgang der Gesetzesumsetzung nährt. Auch hier bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Maßnahmen die Regierung zur vollständigen Umsetzung des CanG ergreifen wird.
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Ausblick: Die fünfte „Cannabis Normal!“ Konferenz
Unabhängig von den politischen Unklarheiten gibt es bereits feste Pläne für die nächste „Cannabis Normal!“ Konferenz. Die fünfte Ausgabe dieses Branchentreffens wird vom 21. bis 23. November 2025 in Berlin stattfinden. Veranstaltungsort wird erneut die „Alte Münze“ sein, die bereits in der Vergangenheit ein erfolgreicher Austragungsort war.
Fokus der Konferenz 2025
Die „Cannabis Normal!“ Konferenz bietet eine wichtige Plattform für den Austausch über die neuesten Entwicklungen in der Cannabispolitik. Die Konferenz 2025 wird im Zeichen der Bundestagswahl stehen, deren Ergebnisse voraussichtlich entscheidend für die weitere Entwicklung der Legalisierung sein werden. Themen wie der Schwarzmarkt, die medizinische Versorgung und die Rolle der CSCs dürften im Fokus stehen, ebenso wie die politische Lage nach der Wahl. Die Teilnehmer können sich auf hochkarätige Redner, informative Workshops und lebhafte Diskussionen freuen.
Diskriminierung in der Bundeswehr: Aufruf zur Klage
Ein weiterer brisanter Punkt in der aktuellen Debatte um Cannabis ist die Behandlung von Soldaten durch die Bundeswehr. Obwohl das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) Erwachsenen in Deutschland den Konsum von Cannabis erlaubt, gilt dieses Recht nicht für Soldaten der Bundeswehr. Ihnen ist es nach wie vor untersagt, in ihrer Freizeit Cannabis zu konsumieren, was viele als ungerecht empfinden.
Soldaten gesucht für Gleichbehandlungsklage
Aus diesem Grund wird derzeit eine Klage vorbereitet, um gegen diese Ungleichbehandlung vorzugehen. Soldaten, die sich an der Klage beteiligen möchten, müssen nicht selbst Cannabis konsumieren. Es geht vielmehr darum, die rechtliche Diskriminierung zu hinterfragen und auf eine Gleichstellung aller Erwachsenen hinzuwirken. Betroffene Soldaten oder diejenigen, die ein starkes Gerechtigkeitsempfinden haben, sind aufgerufen, sich der Klage anzuschließen, um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.
Termine und Veranstaltungen der Cannabisbranche
Neben der „Cannabis Normal!“ Konferenz gibt es in den kommenden Wochen eine Reihe von Veranstaltungen, die für Cannabisinteressierte von Bedeutung sind:
19.10.2024: Danke-Erntefest mit Samenverschenkaktion, Halle (Saale)
20.10.2024: Hanfmarkt in Oberkirch
20.10.2024: Clean-Up der DHV-Ortsgruppe in Darmstadt
09.11.2024: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe in München
13.11.2024: Cannabis Fachtagung 2024 in Hamm
28.11.2024: VHS-Vortrag „Cannabis – Chancen, Risiken und Status quo“ in Dortmund
Diese Veranstaltungen bieten die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und mehr über die aktuellen Entwicklungen in der Cannabispolitik zu erfahren.
Die Entwicklungen rund um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland schreiten voran, auch wenn es immer wieder zu Herausforderungen und Rückschlägen kommt. Der Erfolg des CSC Ganderkesee zeigt jedoch, dass Fortschritte möglich sind und die Zukunft der deutschen Cannabispolitik hoffnungsvoll bleibt.
Quelle / Infos: Newsletter DHV 21.10.24
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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