Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, hat angekündigt, Cannabis auf Bundesebene legalisieren zu wollen. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Cannabis landesweit zu einem gesetzlichen Standard zu machen.
Kamalas Einsatz für die Legalisierung von Cannabis auf nationaler Ebene
Kamala Harris, Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, hat sich klar für die bundesweite Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Sie setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu Cannabis gesetzlich festgeschrieben wird, um so „ungerechte rechtliche Barrieren“ abzubauen, die insbesondere Schwarze und andere Bevölkerungsgruppen betreffen. Harris betont, dass die Legalisierung von Cannabis auf nationaler Ebene ein zentraler Bestandteil ihres politischen Programms ist, das sich auf Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit konzentriert.
Der Kampf gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung
Wenn Kamala Harris gewählt wird, möchte sie die „ungerechten rechtlichen Barrieren“, die vor allem Schwarze Männer und andere amerikanische Bevölkerungsgruppen benachteiligen, durch die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene abbauen. Ihr Wahlkampfteam betonte am Montag, dass Harris plant, eng mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Anbau, die Verteilung und der Besitz von Cannabis in den USA sicher und legal möglich wird. Diese Initiative ist Teil eines umfassenden Programms, das als „Chancen-Agenda“ bezeichnet wird und speziell auf die Bedürfnisse afroamerikanischer Männer abzielt.
Der soziale und wirtschaftliche Aspekt der Legalisierung
Harris‘ Plan zur Legalisierung von Cannabis auf nationaler Ebene zielt nicht nur darauf ab, rechtliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sondern auch neue wirtschaftliche Chancen für benachteiligte Gruppen zu schaffen. Die Kampagne hebt hervor, dass Harris sicherstellen wird, dass Schwarze Männer, die über Jahre hinweg überproportional für den Konsum von Cannabis strafrechtlich verfolgt wurden, Zugang zu Wohlstand und Arbeitsplätzen in dieser neuen und wachsenden Branche erhalten.
Diese Initiative soll sicherstellen, dass die Cannabisindustrie, die in vielen Staaten bereits legal ist, auch für jene Menschen zugänglich wird, die zuvor unter der Drogenpolitik der USA gelitten haben.
Ein Vergleich zur Cannabispolitik der Trump-Administration
Im Gegensatz zu Kamala Harris‘ progressiver Haltung zur Legalisierung von Cannabis stand die Trump-Administration, die in der Vergangenheit drohte, Cannabis in Staaten, in denen der Konsum legal war, weiterhin strafrechtlich zu verfolgen. Diese Politik führte zu einer unverhältnismäßigen Anwendung von Drogengesetzen, die besonders Schwarze Amerikaner betraf und sie ins Gefängnis brachte. Harris stellt sich klar gegen diese Vorgehensweise und fordert eine gerechtere Handhabung des Gesetzes.
Das Erbe der Obama-Administration
Während der Obama-Administration wurden Richtlinien erlassen, die die Staatsanwälte dazu aufforderten, die jeweiligen Cannabisgesetze der einzelnen Bundesstaaten zu respektieren. Diese Richtlinien wurden jedoch von Trumps erstem Justizminister wieder aufgehoben. Es kam zwar nicht zu einer landesweiten Razzia gegen legale Cannabisunternehmen, dennoch zeigt dies die rückschrittliche Haltung der Trump-Administration zu Cannabis.
Harris‘ langjährige Unterstützung der Legalisierung
Kamala Harris hat bereits als Senatorin die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterstützt, jedoch nach ihrer Wahl zur Vizepräsidentin weniger öffentlich darüber gesprochen. Doch letzten Monat machte sie in einem Interview mit dem Podcast „All the Smoke“ erneut deutlich, dass sie weiterhin hinter der Legalisierung steht. Sie erklärte, dass ihrer Meinung nach niemand ins Gefängnis kommen sollte, nur weil er Cannabis konsumiert, und verwies auf die historische Bedeutung der Strafverfolgung in Bezug auf Schwarze Amerikaner.
Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes
Harris betonte in diesem Interview, dass die Gesellschaft einen Punkt erreicht habe, an dem sie verstehen müsse, dass Cannabis legalisiert werden sollte. Sie fügte hinzu, dass sie bereits seit langer Zeit der Meinung sei, dass Cannabis nicht kriminalisiert werden dürfe. Dies sei also keine neue Position für sie.
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Der Unterschied zwischen Harris und Tim Walz
Während Harris klar für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis eintritt, vertritt Tim Walz, der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat, eine andere Position. Walz, der derzeit Gouverneur von Minnesota ist, erklärte in einem Interview, dass er die Frage der Cannabislegalisierung den einzelnen Bundesstaaten überlassen möchte. Er betonte, dass es in den Staaten, in denen Cannabis legal sei, bereits gut funktioniere, und deutete an, dass die Wahl weiterer Demokraten in den Kongress helfen könnte, wichtige Reformen wie den Zugang zu Banken für die Cannabisindustrie voranzutreiben.
Das Thema Banken und Cannabis
Einer der größten Herausforderungen für die Cannabisbranche in den USA ist der eingeschränkte Zugang zu Banken, da viele Finanzinstitute sich aufgrund der unsicheren rechtlichen Lage weigern, mit Cannabisunternehmen zusammenzuarbeiten. Walz wies darauf hin, dass eine stärkere demokratische Präsenz im Kongress diese Problematik möglicherweise erleichtern könnte. Er erklärte, dass es „national noch Arbeit gibt“ in Bezug auf das Thema Bankwesen und Cannabis, und dass dies eines der Themen sei, die angegangen werden könnten, wenn die Demokraten die Kontrolle über den Kongress gewinnen würden.
Trumps unklare Position zur Legalisierung
Im Gegensatz zu Harris hat sich der ehemalige Präsident Donald Trump nur zögerlich zur Legalisierung von Cannabis geäußert. Kürzlich sprach er sich jedoch für die Umstufung von Cannabis als eine Substanz der Kategorie 3 aus und betonte die Notwendigkeit, den medizinischen Nutzen von Cannabis weiter zu erforschen. In sozialen Medien kündigte er an, er werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die den sicheren Zugang zu Banken für Unternehmen, die mit Cannabis handeln, sicherstellen.
Trumps ambivalente Haltung
Obwohl Trump während seiner Präsidentschaft keine großen Schritte in Richtung einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis unternahm, stellte er klar, dass er die Rechte der Bundesstaaten respektiere, ihre eigenen Gesetze zu erlassen. Dennoch ist es bemerkenswert, dass er trotz seiner gegensätzlichen Haltung zu Harris ihre Rolle in der Strafverfolgung während ihrer Zeit als Staatsanwältin kritisierte und behauptete, sie habe „tausende Schwarze Menschen“ aufgrund von Cannabisvergehen ins Gefängnis gebracht. Diese Angriffe, obwohl irreführend, zeigen, dass die Legalisierung von Cannabis ein zunehmend zentrales Thema im politischen Diskurs wird.
Die Zukunft der Cannabislegalisierung in den USA
Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in den USA bleibt ein heißes politisches Thema, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Während Kamala Harris sich klar für eine bundesweite Legalisierung einsetzt, bleibt die Haltung von Trump unklar und ambivalent. Klar ist jedoch, dass die USA vor einer möglichen Neuausrichtung ihrer Drogenpolitik stehen, wobei die Legalisierung von Cannabis eine Schlüsselrolle spielen könnte. Insbesondere die soziale und wirtschaftliche Bedeutung dieser Entscheidung für benachteiligte Gruppen wird weiterhin im Zentrum der Diskussionen stehen.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/kamala-harris-rolls-out-marijuana-legalization-plan-pledging-to-make-it-the-law-of-the-land/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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