Ein erfahrener Verfechter der Drogenpolitikreform gab an, dass er sich vergangene Woche mit einem Mitarbeiter des Weißen Hauses ausgetauscht habe.
Trump-Regierung offen für Vorschlag zur bundesweiten Cannabis-Legalisierung?
Aktivist berichtet von direktem Austausch mit Weißem Haus
Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, einen Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene einzureichen, um die Regierung von Donald Trump von diesem Vorhaben zu überzeugen.
Gespräch bei konservativem Aktivistentreffen
Auf einem wöchentlichen Treffen konservativer Aktivisten, das von der Organisation Americans for Tax Reform (ATR) unter der Leitung von Grover Norquist veranstaltet wurde, erklärte Howard Wooldridge von Citizens Against Prohibition (COP), dass eine Vertreterin des Weißen Hauses bereit sei, Vorschläge aus dem Publikum entgegenzunehmen. Dies bot ihm die Gelegenheit, persönlich seine Argumente für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis vorzubringen.
„Ich hatte ein paar Minuten, um ihr unsere Hauptanliegen zu erläutern“, sagte Wooldridge in einem Interview mit Marijuana Moment. „Unsere Organisation, bestehend aus Strafverfolgungsbeamten und Bürgern, setzt sich dafür ein, den Drogenkrieg zu beenden und Drogenprobleme als medizinisches Thema zu behandeln.“
Offene Haltung des Weißen Hauses
Laut Wooldridge zeigte sich die Mitarbeiterin des Weißen Hauses offen für neue Vorschläge und betonte, dass das Treffen ein freundliches Umfeld für politische Impulse darstelle.
Obwohl Wooldridge den Namen der betreffenden Person nicht nannte, da Diskretion bei diesen langjährigen Zusammenkünften gewahrt bleiben soll, unterstrich er, dass seine Vorschläge ernst genommen wurden. Ein offizielles Statement des Weißen Hauses zu dieser Angelegenheit lag zum Zeitpunkt der Anfrage nicht vor.
Politische Argumente für eine Cannabis-Legalisierung
Strategische Vorteile für die Trump-Regierung
Wooldridge plant, seinen Vorschlag bis Ende der Woche einzureichen. Unterstützung erhält er dabei von dem bekannten konservativen Cannabis-Lobbyisten Don Murphy.
„In dem Dokument werde ich die politischen Vorteile aufzeigen, die sich für die Trump-Regierung aus der Beendigung des bundesweiten Verbots ergeben“, erklärte Wooldridge. Besonders häufig werde dabei das Argument der „Staatenrechte“ hervorgehoben, welches für konservative Politiker von Bedeutung sei.
Tatsächlich hat sich Trump in der Vergangenheit mehrfach für die Entscheidungshoheit der Bundesstaaten in dieser Frage ausgesprochen. Während des Wahlkampfes unterstützte er eine Legalisierungsinitiative in Florida sowie eine Neuordnung der Einstufung von Cannabis auf Bundesebene und den Zugang zu Bankdienstleistungen für die Cannabisindustrie.
Zurückhaltung trotz vorheriger Unterstützung
Obwohl Trump in der Vergangenheit positive Signale hinsichtlich Cannabisreformen gesendet hat, ist er seit Monaten auffällig still in dieser Angelegenheit. Ein Beispiel dafür ist seine Weigerung, die Cannabis-Vorstrafe eines Amerikaners anzuerkennen, der in Russland inhaftiert war und nach seiner Freilassung sogar vom ehemaligen Präsidenten ins Kapitol eingeladen wurde.
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Versuch, Trump zur erneuten Positionierung zu bewegen
Ein möglicher Anstoß für den Kongress
Die Initiative von Wooldridge soll dazu beitragen, das Thema Cannabis erneut in den Fokus der Regierung zu rücken. Seiner Ansicht nach ist die direkte Aufforderung des Präsidenten an den Kongress der einzige realistische Weg, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen.
„Wenn Trump seinen politischen Einfluss nutzt, werden die Republikaner im Kongress kaum gegen seinen Willen handeln“, argumentierte Wooldridge. In einer E-Mail an seine Unterstützer betonte er zudem, dass ihm bei einer positiven Rückmeldung aus dem Weißen Haus eine Einladung zu weiteren Gesprächen in Washington in Aussicht gestellt wurde.
Unterstützung durch konservative Cannabis-Lobby
Murphy, der als Lobbyist für das American Cannabis Collective tätig ist, wird Wooldridge bei der Ausarbeitung der Argumentationsstrategie unterstützen. Besonders wichtig sei dabei eine konservative Sprachregelung, um die Akzeptanz innerhalb der republikanischen Partei zu erhöhen.
„Es gibt viele Gründe, warum der Präsident diesen Schritt unternehmen sollte“, erklärte Murphy. „Nicht weil er damit die Zustimmung progressiver Wähler erhält – die werden ihn ohnehin nicht mögen -, sondern weil es schlicht die richtige Entscheidung ist.“
Fazit: Eine Chance für die Legalisierung?
Die Einladung zur Einreichung eines Cannabis-Vorschlags durch das Weiße Haus zeigt, dass das Thema innerhalb der Regierung nicht vom Tisch ist. Ob Donald Trump tatsächlich aktiv wird, bleibt abzuwarten. Sollte er sich für eine ausdrückliche Unterstützung der Legalisierung entscheiden, könnte dies einen bedeutenden Einfluss auf die künftige Drogenpolitik der USA haben.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/trump-white-house-invites-proposal-on-federal-marijuana-legalization-activist-says/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
